Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie sich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gründlich durch, bevor Sie unsere Services nutzen.

Zuletzt aktualisiert 10.11.2023

Version 1.1

‍§1 Umfang und Serviceprovider

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB” genannt) regeln ein Vertragsverhältnis zwischen Dienstleister (Emsdettener Straße 10, Postflex 3448, 48268 Greven) , folglich “Dienstleister”) und Ihnen (im Folgenden “Nutzer”) zu der in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Leistungen (wie unten definiert, im Folgenden “Leistungen”) richten sich nur an natürliche oder juristische Personen, die die bereitgestellte Anwendung entweder in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, oder in privater Tätigkeit nutzen, für Fälle in denen unser Produkt Sinn ergibt.  (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB oder Privatpersonen). Die Platform  erbringt die Leistungen also auch für  Verbraucher. Durch die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Dienstleister zu. Für den Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Dienstleister nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

§2 Vertragsinhalt und Umfang

1. Inhalt

Diese Vereinbarung ermöglicht dem Nutzer die Nutzung einer mobilen App und einer Webanwendung durch den Dienstleister gemäß den Vertragsbestimmungen.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer mobilen Anwendung und einer Webanwendung durch den Dienstleister, gehostet auf dessen Servern und über das Internet zugänglich (Software-as-a-Service). Systemvoraussetzungen sind ein Internetzugang und ein modernes Endgerät mit Browserfunktion.

3. Umfang

Der Dienstleister stellt die Plattform mit verschiedenen Funktionalitäten bereit, die kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die Nutzungsbedingungen umfassen auch zukünftige Erweiterungen der Software, wie auf der Website beschrieben. Die bereitgestellten Funktionen sind keine zugesicherten Eigenschaften seitens der Platform. Der Dienstleister bietet technische Unterstützung, während der Nutzer für Nutzung und Dokumentation verantwortlich ist. Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten obliegen ebenfalls dem Nutzer. Zusätzliche Schulungs- oder Einweisungsleistungen sind nicht vorgesehen.

4. Nutzungszeit

Die Onlineplatform strebt eine 24/7-Verfügbarkeit der Anwendung an und stellt sie gemäß vereinbarter Verfügbarkeit während der Vertragslaufzeit über das Internet bereit. Software wird über App-Stores, Playstore oder Browser bezogen. Updates sind für alle während der Vertragslaufzeit verfügbar. Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig mitgeteilt und idealerweise außerhalb der Arbeitszeiten durchgeführt. Die Dauer geplanter Wartungsarbeiten überschreitet 12 Stunden pro Monat nicht.

5. Subunternehmen und Zusammenarbeit

Der Dienstleister kann die Leistungen durch Dritte erbringen, bleibt aber verantwortlich. Die Nutzung der Plattform ist nur dem registrierten Nutzer gestattet, und die Weitergabe an nicht registrierte Dritte ist untersagt. Unautorisierte Weitergabe kann zur außerordentlichen Kündigung führen. Der Dienstleister kann den Zugang zur Plattform vorübergehend beschränken, um Sicherheit, Datenintegrität oder Störungen zu gewährleisten. Der Nutzer handelt in eigenem Namen und hat keine Vollmacht zur Vertretung von Dritten.

6. Systemvoraussetzungen:

Die Platform ist als mobile App für aktuelle Android oder iOS Betriebssysteme und als Webanwendung unter https://salaries.entneo.app verfügbar. Eine Internetverbindung ist erforderlich. Ohne Internet funktioniert die Webanwendung nicht, die mobile Version nur eingeschränkt. Kosten für Datenübertragung können anfallen. Die Onlineplatform ist nicht für Einschränkungen durch Internetprobleme verantwortlich. Nutzer müssen die App stets aktualisieren, um die Funktion sicherzustellen.

7. Verlinkungen

Die Onlineplatform bietet Hyperlinks zu Diensten Dritter an. Die Platform hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Websites oder Apps und übernimmt keine Verpflichtungen aus Drittvereinbarungen. Die Platform entfernt rechtswidrige Inhalte oder störende Hyperlinks.

§3. Zustandekommen des Vertrages

1. Registrierung

Die Registrierung ist erforderlich, um auf die Leistungen zugreifen zu können. Durch die Registrierung akzeptiert der Nutzer die AGB und es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Die Onlineplatform und dem Nutzer. Der Nutzer bestätigt, die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Zudem wird ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen, der den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt. Technische Supportanfragen oder Feedback können an den Nutzer gesendet werden, jedoch sind E-Mail-Marketing oder Vertrieb nicht gestattet. Nutzer können sich jederzeit austragen und werden nicht kontaktiert.

2. Informationspflicht

Der Nutzer erhält vor Vertragsabschluss alle relevanten Zahlungsinformationen. Das Vertragsverhältnis entsteht durch Bestätigung per Button-Klick oder E-Mail-Zustimmung sowie Eingabe der Zahlungsdaten.

​​3. Rechnungsversand

Der Nutzer stimmt zu, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.  Die Rechnung wird digital im PDF Format an eine E-Mail des Nutzers gesendet. Die Rechnung wird je nach Bedarf monatlich oder jährlich ausgestellt, oder bei Bedarf versendet.

4. Website

Die Dienstleistungspräsentation auf der Internetseite stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Die zeitliche oder mengenmäßige Gültigkeit von gesonderten Angeboten wird gegebenenfalls angezeigt. Preisänderungen werden vorbehalten.

§4 Testphase

1. Vor Abschluss der kostenpflichtigen Version hat der Nutzer die Option, eine vollwertige Testversion unentgeltlich zu nutzen. Die 7-tägige Testphase beginnt mit der Aktivierung des Benutzerkontos durch Abschluss des Registrierungsprozesses.

2. Eine Kündigung der Testphase ist nicht erforderlich, eine kostenfreie Testphase wandelt sich nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag um. Wenn die Testphase abgelaufen ist, kann der Dienstleister den Zugang des Nutzers sperren, bis ein zahlungspflichtiges Vertragsverhältnis entsteht, oder den kostenlosen Zugang zur Verfügung stellen.

3. Vor und während der 7-tägigen Testphase wird der Nutzer per E-Mail darauf hingewiesen, dass die Testphase endet, wann sie endet und dass danach die Möglichkeit besteht, alles kostenpflichtig zu nutzen. Der Nutzer wird dann gebeten, schriftlich per E-Mail dem kostenpflichtigen Dienst zuzustimmen oder über den Zahlungsanbieter. Erst dann entsteht ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis, für das monatlich ein Entgelt anfällt. Das zahlungspflichtige Vertragsmodell bedarf ausdrücklich der Zustimmung des Nutzers.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

‍1. Nach der Testphase wird ein Vertrag mit einer Laufzeit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für diese Vertragslaufzeit schuldet der Nutzer dem Dienstleister ein Nutzungsentgelt. Die Preise für die Vertragslaufzeit richten sich nach den angegebenen Preisen auf der Website.  Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Vertragsperiode ist bei monatlicher Zahlung ein Monat, bei jährlicher Zahlung 1 Jahr. Bei individuellen Laufzeiten, richtet es sich nach der Abmachung zwischen beiden Parteien.

2. Das Nutzungsentgelt kann monatlich oder jährlich beglichen werden. Zahlungsmethode ist die vom Nutzer gewählte Methode. Der Betrag muss auf eines der angegebenen Konten gehen, geregelt vom Zahlungsdienstleister. Derzeit gibt es zwei kostenpflichtige Module, gereglet auf der Preisseite der Website.

3. Dem Nutzer ist es untersagt, Bargeldzahlungen oder Scheckzahlungen vorzunehmen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, weitere Zahlungsmethoden auszuschließen.

4. Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, erteilt der Nutzer dem Dienstleister ein SEPA Basismandat. Die Bedingungen dazu regelt der Zahlungsdienstleister Stripe.

5. Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Dienstleister ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

6. Kommt der Nutzer für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug, sind wir berechtigt, nach entsprechender in Kenntnissetzung, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Nutzer keinen Zugriff auf die gespeicherten Inhalte.

7. Der Dienstleister kann das Nutzungsentgelt erhöhen, wenn nachweisbare Kostenerhöhungen, z. B. Serverkosten, auftreten. Er wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail oder in der Anwendung über solche Preiserhöhungen informieren. Wenn die neue Gebühr um mehr als 10 % höher ist als die bisherige, kann der Nutzer innerhalb von zwei Wochen außerordentlich kündigen. Andernfalls setzt sich der Vertrag mit der neuen Gebühr fort. Die Änderung tritt in der nächsten Vertragsperiode (Monat) in Kraft, wie beim Hinweis zur Preiserhöhung angegeben. Bei Kündigung werden dem Nutzer anteilig vorausbezahlte Gebühren erstattet.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Allgemein

Der unentgeltliche Nutzungsvertrag entsteht nach Registrierungsbestätigung durch den Dienstleister. Nach einer Testphase kann der Nutzer in einen kostenpflichtigen Vertrag übergehen, der monatliche Gebühren beinhaltet. Beide Seiten können den Vertrag jederzeit mit 30 Tagen Kündigungsfrist zum Monatsende bzw. zum Jahresende beenden. Das Löschen des Accounts ist keine Kündigung. Die Testphase endet, wenn der Nutzer keinen kostenpflichtigen Vertrag auswählt.

2. Kündigung

Eine Kündigung ist per E-Mail, WhatsApp, Brief, oder Chat Funktion möglich. Adresse für E-Mail Kündigung dafür ist hello@entneo.app. Anschrift, E-Mail und Name sind auf der Kündigung aufzuführen. Der Dienstleister kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Die Platform hält sich weiterhin das Recht vor, Inhalte des Nutzers zu entfernen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Nutzers, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Vertragssoftware ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (§ 543 Absatz 2 Ziffer 1 BGB).

3. Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts zahlen.

4. Widerrufe sind gem. Widerrufsrecht im BGB nach §365 geregelt

5.  Der Nutzer kann bis zur Vertragsbeendigung seine Daten herunterladen und exportieren. Der Dienstleister speichert diese Daten nach Vertragsende nicht länger als 90 Tage, und der Zugriff auf Kundendaten ist danach nicht mehr möglich. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Daten extern zu sichern. Eine weitere Bereitstellung der Kundendaten in aufbereiteter Form ist nicht vorgesehen.

6. Verstöße

Der Nutzer darf keine Inhalte auf der Anwendung speichern, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, behördliche Vorgaben oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige oder Drittverletzende Daten ist Dienstleister zur sofortigen Sperrung des Nutzerprofils berechtigt. Ein solcher Verdacht kann durch Gerichte, Behörden oder Dritte gemeldet werden. Der Nutzer wird benachrichtigt und erhält Zugang, sobald die Sperre als unbegründet erkannt wird.

§7 Pflichten des Nutzers

1. Das Nutzerkonto dient der alleinigen Nutzung. Dritte sind nicht autorisiert, dieses Konto zu nutzen. Es sei denn, ausdrücklich zugestimmt.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, dass Nutzungsentgelt regelmäßig zu zahlen

3. Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangs- und Identifikationsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und somit den unbefugten Zugriff vor Dritten zu schützen.

4. Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen der Anwendung keine absichtlichen oder rechtswidrigen Falschangaben zu machen. Diese Angaben können zivilrechtliche Schritte zur Folge haben. Der Dienstleister kann in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, Einwilligungen von Dritten einzuholen, sofern personenbezogene Daten mittels der Anwendung bearbeitet oder genutzt werden. Hier liegt es in der Verantwortung des Nutzers, datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Versuche zu unterlassen, selbst oder durch nicht befugte Dritte Informationen oder Daten abzurufen oder in der Anwendung, die vom Dienstleister betrieben wird, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder Datennetze anzugreifen.

7. Der Nutzer befreit den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter, die durch rechtswidrige Verwendung der Software entstehen, einschließlich datenschutzrechtlicher und urheberrechtlicher Verstöße. Der Nutzer muss den Dienstleister sofort benachrichtigen, wenn er oder sie einen solchen Verstoß erkennt oder erkennen sollte.

8. Der Nutzer verpflichtet sich, eine zuverlässige Internetverbindung zu gewährleisten und die technischen Systemvoraussetzungen einzuhalten, um alle Funktionen der Anwendung stets zu nutzen.

9. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze, insbesondere zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, etc. einzuhalten und keine rechtswidrigen, gegen geltende Gesetze verstoßenden oder Rechte Dritter verletzenden Daten oder Inhalte auf der Plattform abzulegen oder über die Kommunikationsfunktionen der Plattform zu verbreiten.

10. Der Nutzer gewährt dem Dienstleister an den auf der Plattform hochgeladenen Daten und geschützten Inhalten ein kostenloses, unterlizenzierbares, nicht exklusives Nutzungsrecht. Dieses Recht gilt für die Dauer des Nutzungsvertrages und hat keine räumlichen Einschränkungen. Es erlaubt die Verwendung, insbesondere die Speicherung und Zugänglichmachung der Daten und Inhalte zur Erfüllung der entsprechenden Nutzungsverträge, insbesondere des Vertrages zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer, der das Projekt erstellt hat. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, ausgewählte Daten und Inhalte auch über die Vertragsdauer hinaus in anonymisierter Form automatisiert auszuwerten.

11. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen Gesetze oder vertragliche Pflichten, oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, kann der Dienstleister den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend sperren. Die Interessen des Nutzers werden dabei angemessen berücksichtigt. Der Nutzer wird über die Sperrung und Gründe möglichst vorher, spätestens jedoch unverzüglich per E-Mail informiert. Der Nutzer ist für Schäden und Kosten aufgrund rechtswidriger Nutzung der Plattform verantwortlich, es sei denn, er handelte nicht schuldhaft. Weitere Rechte des Dienstleisters bleiben unberührt.

12. Freistellungspflicht des Nutzers: Falls Dritte (einschließlich öffentlicher Institutionen) Ansprüche aufgrund vermeintlicher Verstöße des Nutzers gegen vertragliche Pflichten, wie Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht, gegenüber der Platform geltend machen, gilt: Der Nutzer muss Dienstleister von diesen Ansprüchen freistellen, bei der Rechtsverteidigung unterstützen und die Kosten übernehmen. Diese Freistellungspflicht tritt in Kraft, wenn entden Nutzer über die Ansprüche informiert, keine Anerkenntnisse abgibt und dem Nutzer die Führung von Verhandlungen über die Ansprüche ermöglicht, soweit möglich.

§8 Pflichten des Dienstleisters

1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Vertragssoftware im App-Store und Playstore und in den gängigen Webbrowsern verfügbar zu machen und dem Nutzer einen entsprechenden Zugang zu gewähren.

2. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Anwendungsverfügbarkeit gemäß §2.4 sicherzustellen. Falls dieses Niveau nicht erreicht wird, haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Bei der Verfügbarkeitsberechnung werden höhere Gewalt (wie Streiks, Naturkatastrophen und Epidemien) und vom Dienstleister aus Sicherheitsgründen vorgenommene Sperrungen nicht berücksichtigt, sofern angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.

3. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit der Anwendung laufend zu überwachen und Fehler zu beseitigen. Gleichwohl ist dem Nutzer bekannt, dass die Anwendung nicht immer frei von Fehlern ist.

4. Dem Nutzer obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Auflagen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren.

§9 Nutzungsrechte

1. Nutzungsrechte an der Anwendung

Der Dienstleister gewährt dem Nutzer ein zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung der Anwendung im Rahmen der vereinbarten Leistungen. Weitergabe oder Weiterverkauf ist nicht gestattet. Die Eigentums- und Urheberrechte an der Anwendung und den bereitgestellten Daten liegen beim Dienstleister und seinen Lizenzgebern.

2. Nutzungsrechte an den Nutzerdaten.

Der Nutzer gewährt Zugriffs- und Nutzungsrechte für die Daten seines Kontos und bestätigt, die erforderlichen Rechte von Dritten eingeholt zu haben. Der Nutzer informiert betroffene Personen über die Datenweitergabe und -verarbeitung im Rahmen des Dienstes.

3.  Feedback und Vorschläge

Die Platform kann Hinweise zur Verbesserung der Leistungen oder Anwendung des Nutzers uneingeschränkt und weltweit nutzen, ohne dafür zu bezahlen.

4. Kundenreferenzen

Der Nutzer erlaubt die Verwendung von Firmenlogo, Zitaten sowie Bild- und Tonaufnahmen als Kundenreferenzen. Diese können zu Marketingzwecken auf der Website, in sozialen Medien und in Pressemitteilungen genutzt werden. Die Platform speichert und verarbeitet die Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§10 Änderungen der Leistungen

1. Die Platform arbeitet im Multi-Tenancy-Modell, in dem mehrere Nutzer auf einen zentralen Dienst zugreifen. Die Plattform wird regelmäßig an technologische Entwicklungen und Marktanforderungen angepasst, was Funktionen und Technologieänderungen einschließt. Der Nutzer muss diese Anpassungen vornehmen, um die Vertragserfüllung sicherzustellen. Dies umfasst rechtliche, technische, sicherheitsbezogene, und grafische Entwicklungen.

§11 Haftung sowie Mängel

1. Haftung:

Schadenersatzansprüche gegen den Dienstleister und seine Erfüllungsgehilfen bestehen nur bei wesentlicher Vertragsverletzung und sind auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist auf den Vertragswert pro Schadensfall oder auf die monatliche Entgelthöhe bei laufender Vergütung begrenzt.

2. Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht der Leistungsgegenstand des Dienstleisters. Dieser haftet deshalb nicht für Schäden und Mängel, die nicht im Machtbereich liegen (insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen, usw.)

3. Ansprüche wegen grober Fahrlässigkeit sowie Körperschäden bleiben unberührt.

4. Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen des

Produkthaftungsgesetzes, bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

5.  Mängelbeseitigung: Der Nutzer meldet Mängel in der Anwendung umgehend und erklärt die Umstände. Die Onlineplatform wird den Mangel in angemessener Zeit beheben, beispielsweise im nächsten Update. Diensleister kann dem Nutzer vorübergehende Nutzungsalternativen anbieten und den Mangel später durch Softwareanpassungen beheben, sofern dies zumutbar ist. Falls die Mängelbeseitigung endgültig scheitert und dies für den Nutzer einen wichtigen Grund darstellt, kann er den Nutzungsvertrag ohne Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

6. Anfängliche Unmöglichkeit.

Die verschuldensunabhängige Haftung von Dienstleister für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Dienstleister bleibt unberührt.

7. Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz, soweit Dienstelister kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2).

8. Wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen in Bezug auf die bereitgestellten Dienste geltend machen, wird der Nutzer den Dienstleister unverzüglich benachrichtigen. Der Dienstleister kann allein rechtliche und außergerichtliche Maßnahmen ergreifen. In diesem Fall wird der Nutzer den Dienstleister bei der Verteidigung gegen die Ansprüche des Dritten angemessen unterstützen, ohne die Ansprüche des Dritten anzuerkennen.

9. Der Dienstleister haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund von höherer Gewalt oder externen Faktoren wie Kommunikationsnetzausfällen oder schlechten Internetverbindungen des Nutzers. In solchen Fällen besteht kein Schadensersatzanspruch.

10. Der Dienstleister haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten und Inhalte. Die Nutzer sind selbst verantwortlich für ihre hochgeladenen Daten und Inhalte. Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr für die Authentizität der hochgeladenen Daten und Inhalte der Nutzer. Nutzer sind aber angewiesen, nur richtige Daten einzugeben.

11. Erbringt der Dienstleister gegenüber dem Nutzer Leistungen, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt, z.B. während der unentgeltlichen Testphase, haftet der Dienstleister insoweit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

12. Im Übrigen leistet der Dienstleister Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

• in allen anderen Fällen nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszwecks wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.

  
  

Bei einem verschuldeten Datenverlust haftet der Dienstleister nur für den Schaden, der auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer elektronischer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre, es sei denn, der Dienstleister hat den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Gehen Daten oder Inhalte bereits im Zuge des Uploads bzw. auf dem Weg zum Dienstleister verloren, übernimmt der Dienstleister hierfür keine Verantwortung.

Onlineplatform behält sich Änderungen an der Internetpräsenz, den Regularien und den AGB vor. Der Nutzer wird per E-Mail über solche Änderungen informiert und kann innerhalb von zwei Wochen widersprechen. Bei fristgerechtem Widerspruch besteht die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung oder Vorlage alternativer AGB. Der Nutzer ist verpflichtet, Mitteilungen bezüglich der Platform-Anwendung und der AGB zur Kenntnis zu nehmen. Die neuen AGB werden Bestandteil des Vertrages, sofern kein Widerspruch erfolgt.

§12 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Die Geltung ggf. anwendbarer zwingender Verbraucherschutzvorschriften anderer Rechtsordnungen wird hierdurch nicht berührt.

2. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen richtet sich nach dem Sitz: Greven

3.  Beziehung zum Anwendung Download Provider:

Zur Klarstellung: Der Download Client ist nicht Teil dieser Vereinbarung. Er ist nicht verpflichtet, Wartung oder Support für die  Anwendung oder Leistungen bereitzustellen, und unterliegt keinen Gewährleistungs- oder Produkthaftungsverpflichtungen. Der Download Client ist auch nicht für Ansprüche Dritter verantwortlich.

§13 Datenschutz

1. Wenn der Nutzer gemäß geltenden Datenschutzgesetzen verpflichtet ist, einem Betroffenen Informationen über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten zur Verfügung zu stellen, wird Onlineplatform den Nutzer nach Möglichkeit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen dabei unterstützen. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer Onlineplatform schriftlich oder in Textform dazu auffordert und dem Nutzer die angemessenen Kosten und Auslagen für diese Unterstützung erstattet. Die Platform wird keine Auskunftsverlangen beantworten und den Betroffenen an den Nutzer verweisen.

2. Wendet sich ein Betroffener mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten meldet, wird auf den Nutzer verwiesen.

3. Wenn die Nutzerdaten bei der Onlineplatform einer Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder ähnlichen Maßnahmen unterliegen, informiert Onlineplatform den Nutzer unverzüglich. Die Platform weist alle beteiligten Parteien darauf hin, dass die Daten ausschließlich beim Nutzer als verantwortlicher Stelle liegen.

4. Daten werden ohne vorherige Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Die Verarbeitung und Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich auf internen Systemen. Die Daten werden anonymisiert analysiert und nur zur Vertragserfüllung an Dritte weitergegeben, wenn dies erforderlich ist und die Zustimmung des Nutzers vorliegt.

5.  Die Onlineplatform ist ein rein technischer Dienstleister, der Kundendaten vertraulich behandelt. Nach Vertragsende kann die Onlineplatform die Kundendaten in aggregierter oder statistischer Form für Fehleranalysen und Funktionsoptimierungen nutzen.

6.   Auftragsdatenverarbeitung

Die Onlineplatform verarbeitet Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter im Auftrag und gemäß den Anweisungen des Nutzers zur Vertragserfüllung. Die Platform schützt die Kundendaten angemessen und der Nutzer bleibt alleinverantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

7. Die Internetdatenübertragung (z. B. per E-Mail) kann Sicherheitslücken aufweisen, wodurch wir keine Garantie für den vollständigen Schutz der Daten Dritter übernehmen. Fehler oder Störungen in Bezug auf den Datenschutz unterliegen nicht unserer Haftung.

8. Nutzer haben das Recht, kostenlos ihre personenbezogenen Daten abzurufen und sie zu korrigieren, löschen oder die Verarbeitung einzuschränken.

§14 Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch.

2.  Sofern Sie diese AGB verletzen und wir vorerst nicht handeln, sind wir dennoch später weiterhin berechtigt von unseren Rechten bei anderen Sachverhalten, in denen Sie die AGB verletzen, Gebrauch zu machen.

3.  Änderungen und Erklärungen gemäß diesem Vertrag können schriftlich erfolgen, z.B. per E-Mail gemäß § 126b BGB. Der Dienstleister kann die im Vertrag oder Nutzerprofil angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Nutzer muss Änderungen dem Dienstleister umgehend mitteilen. Die E-Mail im Profil darf zur Kontaktaufnahme benutzt werden.

4. Falls einzelne Inhalte oder Komponenten dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Gleiches gilt im Falle von Fehlern oder Lücken im Vertrag. Eine salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit) ist anwendbar.

5. Der Nutzer muss vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters einholen, um vertragliche Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen oder darauf zu verzichten. Der Dienstleister kann hingegen vertragliche Rechte und Pflichten ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte übertragen oder abtreten, insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG.

6 Die Onlineplatform löscht auf Anfrage innerhalb von 7 Tagen Daten, inklusive Profileinträge. Nutzer können die Löschung, Änderung oder Unkenntlichmachung ihrer Daten verlangen. Die Daten sind anonym und stammen von Nutzern oder öffentlichen Internetquellen.